Informationen des Bürgermeisters zur geplante Aufstellung von drei Windkrafträdern und zum DSL-Anschluss in Streit und Mechenhard

Am 15.6.2009 fand eine Informationsveranstaltung der Stadtrats-Fraktionen in der Streitberghalle zum Thema Windkrafträder statt. Hierbei und im Vorfeld der Stadtratssitzung am 30.6.2009 in Mechenhard gab es offensichtlich Irritationen über die Beschlusslage des Stadtrates zu diesem Thema, deshalb nachstehend die bisher hierzu gefassten Beschlüsse:

• Der Stadtrat beschließt, der vorliegenden Bauvoranfrage aufgrund der derzeitigen Rechtslage hinsichtlich des Flächennutzungsplans nicht zu zustimmen.

• Gleichzeitig wird beschlossen, die Frage der Möglichkeit der Nutzung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet von Erlenbach a. Main bei der bereits laufenden Änderung des Flächennutzungsplans/Landschaftsplans zu diskutieren und zu beraten.

Der zweite Beschluss bedeutet also nicht, dass beschlossen worden ist, den FNP zu ändern, um Windräder in Mechenhard zu ermöglichen. Er eröffnet nur die DISKUSSION darüber, ob man diese Möglichkeit im Rahmen der bereits laufenden Änderung des FNP schaffen soll. Die Diskussion wäre allerdings auch ohne diesen Beschluss entsprechend der gültigen Rechtslage zu führen gewesen.

Für mich persönlich steht dabei fest, dass der Wunsch der Bevölkerung in dieser für die Stadt zentralen Frage im Vordergrund zu stehen hat, unabhängig von allen weiteren Sachargumenten. Eine wohl überwältigende Mehrheit will offensichtlich keine Windräder. Damit ist das Thema für mich und meiner Meinung nach auch von Seiten der Stadt entschieden.

Zum Thema DSL-Anbindung von Streit und Mechenhard. Hier bemüht sich die Stadtverwaltung seit vielen Monaten, in enger Abstimmung mit dem örtlichen Beauftragen der Telekom, die schnellstmögliche Anbindung der Ortsteile an die Datenautobahn zu erreichen. Die Zusagen der Telekom haben immer den Juli 2009 als Anschlussdatum genannt. Dieser Termin wurde bis vor wenigen Wochen auch auf alle entsprechenden Nachfragen von der Telekom bestätigt und von uns dann auch an alle interessierten Bürger so weiter gegeben.

Inzwischen müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, dass man den Zusagen der Telekom nicht vertrauen kann und sie ihre immer wieder versicherte Zusage wohl nicht einhalten wird. Wir müssen heute leider davon ausgehen, dass der Ausbau tatsächlich weder bis Juli, noch überhaupt im Jahr 2009 erfolgen wird. Dies ist für uns alle eine unbefriedigende Situation und wir haben unsere Verärgerung inzwischen auch direkt gegenüber dem Vorstand der Telekom zum Ausdruck gebracht – bis heute ohne jede Reaktion. Wir bleiben aber weiter am Ball, können heute allerdings auch keinen neuen Ausbauzeitpunkt nennen, denn wir sind in diesem Fall vollständig auf die Telekom angewiesen.