Erlenbach a.Main - Archiv

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre - Bereich der Bebauungsplanung „Altdorfstraße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Stadt Erlenbach a. Main folgende

Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre:

§ 1
Zu sichernde Planung
Der Stadtrat der Stadt Erlenbach a. Main hat am 24.11.2015 beschlossen, dass für das bisher noch nicht überplante Gebiet im Bereich westlich der „Altdorfstraße“ und südöstlich der Straße „Am Brückensteg“ ein Bebauungsplan „Altdorfstraße“ aufgestellt werden soll.
Zur Sicherung der Planung wurde daraufhin eine Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren erlassen, welche allerdings am 06.01.2018 wieder außer Kraft tritt.
Nachdem die Inkraftsetzung des Bebauungsplans innerhalb dieses Zeitraums noch nicht erfolgen konnte, wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.


§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Satzung ist in beigefügtem Lageplan gekennzeichnet. Er umfasst die Grundstücke der Bebauungsplanung „Altdorfstraße“ zwischen der Bebauung der Altdorfstraße und der Straße „Am Brückensteg“. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Grundstücke der Gemarkung Erlenbach: FlNrn. 5279, 5280, 5286, 5288, 5483, 5495, 5499 und 5500.
Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.


§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
a) Vorhaben zur Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen nicht durchge-
führt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungs-sperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahmen trifft die Bau-genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Erlenbach a. Main.


§ 4
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre
(1) Diese Satzung am 05.01.2018 in Kraft.
(2) Sie tritt mit Ablauf des 05.01.2019 außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Erlenbach a. Main, den 22. Dezember 2017 Stadt Erlenbach a. Main

Michael Berninger
Erster Bürgermeister

Plan: Altdorfstraße